Unterbindung von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt

Dies ist die Fussnote des zitierten Art.98, Abs.4, ZGB, der da lautet "Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen."

Aufgrund der Fussnote handelt es sich bei der neuen Bestimmung "nur" um die Überprüfung des rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz. Wer sich unrechtmässig in der Schweiz aufhält, soll nicht durch Eheschliessung seinen Aufenthalt legalisieren können, da wir sonst einen Heiratstourismus kreieren, so wie die USA einen Geburtstourismus kennen.

Zudem: Zur Ehevorbereitung werden diverse Zivilstandsdokumente beider Verlobten benötigt, die von unrechtmässig Anwesenden häufig nicht beschafft werden (können), womit in diesen Fällen bereits eine unüberwindbare Hürde besteht.

Der neue Abs.4 verschärft das Gesetz nur unwesentlich, aber in korrekter Weise.

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