Macht aus 2 zum Scheitern verurteilten Projekten ein vernünftiges: Finanziert die «AHV plus» mit der Energiesteuer !

1.- Die Grünlieberalen forden eine Energiesteuer. Bravo - ein richtiges, für die langsame Ökologisierung der Wirtschaft vordringliches Anliegen.
Was wollen sie mit dem Geld tun? Die Mehrwertsteuer abschaffen! Auf eine dümmere Idee kann man fast nicht mehr kommen!

a) Im Europäischen Kontext mit MWSt-Sätzen von meisst 15-19% ist dieser Schritt völlig undenkbar. Die Belastung der politischen und der Handelsbeziehungen zu unseren Nachbarn würde der Wirtschaft mehr schaden als nützen, Ein solcher Schritt würde bilaterale Verträge und Schengen in Frage stellen und überdies Scheinfirmen anziehen, die nur der Umgehung der ausländischen MWSt dienen (-> die Schweiz stünde - zu Recht - schon wieder im Kreuzfeuer der internationalen Kritik),...
Würde die MWSt dennoch abgeschafft, wäre es nur eine Frage der Zeit bis zu ihrer erneuten Einführung - mit enormen unsinnigen Kosten für die zweimalige Umstellung.

b) Die MWSt wird häufig als unsozial kritisiert. Im Vergleich mit direkten Steuern ist sie das natürlich auch. Im Vergleich mit anderen Zwangsabgaben, etwa den Sozialversicherungsbeiträgen oder gar den Kopfprämien für die Krankenkassen schneidet sie hingegen so schlecht gar nicht ab. Mehr Verbrauch an Waren und Dienstleistungen ergibt höhere Steuern. So gesehen hat die MWSt - zumindest so lange die Wichtigsten der heutigen Ausnahmen bestehen bleiben - sogar eine (bescheidene) ökologische und soziale Komponente.

  1. Der SGB will mit seinem Modell AHV plus eine Anhebung der tiefsten Renten erreichen. Ebenfalls ein ganz wichtiges Anliegen.

Wie soll das bezahlt werden? Mit höheren AHV-Beiträgen!
Sorry, aber das funktioniert nicht und ist niemals mehrheitsfähig!
Wir haben nicht nur arme RentnerInnen, sondern auch genug working poor, denen dann noch weniger bleibt. Und - mag sich mein links schlagendes Herz auch dagegen sträuben - höhere Lohnnebenkosten für die ArbeitgeberInnen führen in der gegenwärtigen Wirtschaftstlage zu noch mehr Lohndrückerei und zu mehr Arbeitslosen, die im Alter dann mehr Leistungen von dieser AHV plus beanspruchen müssen, was widerum höhere Abgaben dafür erforderlich macht (die - mit oder ohne Erhöhung des Rentenalters - von immer weniger Arbeitenden bestritten werden müssen ...)

Dabei liegt die Lösung doch auf der Hand:
Finanziert die AHV plus mit der Energiesteuer!

Wenn diese so angesetzt wird, dass sie die MWSt kompensieren könnte, bleibt sogar noch genug übrig, um zusätzlich die Lohnnebenkosten senken.
Entlastet würden ArbeitgeberInnen, die Arbeitsplätze schaffen oder zumindest erhalten, zusätzlich belastet solche, die vor allem materielle Ressourcen verbrauchen. «Energie statt Arbeit besteuern» ist ja keine neue Idee, Die Verbindung dieser beiden Anliegen aber ermöglicht es, einen konkreten Schritt in diese Richtung zu tun und daraus DAS ökologische UND soziale Projekt dieses Jahrzehnts zu machen.

Also überwindet Eure Scheuklappen und Eigeninteressen, setzt euch zusammen - am besten auch mit der SP und den GRÜNEN - und zimmert aus diesen beiden Projekten ein vernünftiges und richtungsweisendes.

2 Kommentare


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