Eine Initiative geht sowieso noch den Weg der Gesetzgebung. Die Umsetzung kann man so gestalten, dass Menschenrechte und Völkerrecht eingehalten werden.

Es braucht keine grundsätzlich neuen Regelungen.

Es wäre allerdings zu begrüssen, die SVP würde ihre Initiativen von Anfang an etwas verantwortungsvoller und sorgfältiger verfassen, dass nicht immer hinterher bei der Umsetzung nachgebessert werden muss.

Es gibt noch einen anderen möglichen Weg: Das Parlament könnte bessere und breiter abgestützte Gegenvorschläge präsentieren und so aus fragwürdigen Initiativen gute Lösungen bauen. Aber es bringt nichts, wenn man nur leichte Änderungen anbringt, und dafür die SP doch nicht ins Boot holt. Die konstruktiven Parteien müssten dann wenigstens geschlossen hinter dem Gegenvorschlag stehen.

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