Zugang zum Internet ist genauso ein Grundrecht, wie Fernsehempfang.

In Diktaturen ist der freie Empfang ausländischer Fernsehsender bei Strafe verboten. In der Schweiz hingegen ist fernsehen ein Grundrecht: Der Fernseher darf nicht gepfändet werden, und das Aufstellen einer Satellitenschüssel nicht verboten. In den meisten Gemeinden braucht es für Satellitenschüsseln nicht mal eine Baubewilligung.

Hintergrund: Jeder Mensch hat das Recht, sich aus beliebigen Quellen frei zu informieren.

Gleiches Recht muss für das Internet gelten. Das Internet ist zur wichtigsten Informationsquelle geworden. Entsprechend ist der Zugang zum Internet genauso ein Menschenrecht, wie der freie Empfang von Fernsehsignalen. Niemand hat das Recht, den Internetzugang zu beschränken oder gar die Leitung zu kappen.

Es gibt aber international Bestrebungen der Unterhaltungsindustrie, ein sogenanntes «Three-Strikes»-Modell einzuführen: Wer dreimal beim «illegalen» Dateientausch erwischt wird, dem wird die Datenleitung gekappt.

Dieses Gesetz hätte über ACTA in ganz Europa eingeführt werden sollen. Dank dem Widerstand unter anderem der Piratenparteien in ganz Europa, wurde diese Passage gestrichen.

Dieses Gesetz gilt aber bereits in Grossbritannien und in Frankreich.

Dieses Gesetz ist ein Verstoss gegen die Menschenrechte.

Wir müssen verhindern, dass die Schweiz sich an solchen Entwicklungen beteiligt.

Dafür braucht es Politiker, deren Hauptkompetenz digitale Medien sind.

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