Schade muss die SP Bundesrätin Simonetta Somaruga die Ausschaffungsinitiative umsetzen.

Ich finde den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe zu bilden, eine gute Sache. Es ist wichtig, dass sich die SVP dort einbringt. So kann die sie den Vorwurf des verwässerns nicht mehr äussern. Leider ist die Initiative angenommen worden.
Wenn wir diese Initiative und kommende SVP Vorlagen buchstabengetreu umsetzen, nehmen wir dieser Partei endlich den Wind aus den Segeln.
Ist es wirklich unser Wille, dass eine Partei, deren Vision die Zementierung der 70er Jahre Inselpolitik der Schweiz ist, die 30 Prozent Wähleranteilmarke bald überschreitet? Wohl kaum!

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