Die Diktatur der Mehrheit ohne Mitbestimmungsmöglichkeit der Betroffenen als Demokratie zu bezeichnen ist eine Frechheit!

Es wird immer wieder gesagt, dass auch völkerrechtsverletzende Abstimmungsresultate zu respektieren seien, weil "das Volk" diese "demokratisch" erreicht hätte. Es ist mir allerdings ein Rätsel, was an einem Entscheid, den ein Bevölkerungsteil unter Ausschluss von über 20% der Gesamtbevölkerung gefällt hat, demokratisch sein soll! Wir leben in einer Diktatur der SchweizerInnen über AusländerInnen! Den AusländerInnen den Mund zu verbieten, insbesondere in Fragen, die sie direkt betreffen, ist schrecklich und zeugt von einem absolut unzureichenden und beschränkten Demokratieverständnis.
Eine unvollständige Demokratie hört da auf, wo die Menschenrechte beginnen (deshalb gibt es sie ja...) und nicht umgekehrt. Die Menschenrechte sind eine sinnvolle Regulation der Gesellschaft, die sich damit menschenwürdige Grenzen setzt. Doch mit genug Angstmacherei und ohne Verfassungsgericht können sie offensichtlich ins Abseits katapultiert werden.

29 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.