Ueber den Ausgang der Ausschaffungsinitiative gibt es kein Grund zum Wehklagen durch Bundesrat und Medien.

Zugpferd der SVP-Initiative war nicht zuletzt der Missbrauch unserer Sozialversicherungen. Mit verklausulierten Communiques hat der Bundesrat über Jahre hinaus, gegen Behinderte Stimmung geschaffen. Dies um die Revisionen in der Invalidenversicherung nicht zu gefährden. Diese Stimmung wurde von den Medien in das Volk getragen. Ein gutes Beispiel ist das Faktenblatt des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 5.11.2010 das zu Zeitungsberichten führte, dass jeder fünfte IV-Bezüger seine Leistungen missbräuchlich bezieht. Tatsache jedoch ist, dass die kostenintensive Missbrauchsbekämpfung im Jahre 2009 lediglich 240 missbräuchlich bezogene IV-Renten zu tage förderte, und dies auf rund 130‘000 revidierte Fälle pro Jahr (jeder Rentenfall wird alle zwei Jahre überprüft). Zudem muss man wissen, dass rund 60% der Missbrauchsfälle auf Fehler der Verwaltung und nicht des Rentners zurückzuführen sind. Wer jedoch selbst jahrelang an der Pönalisierung von Bezügern staatlicher Leistungen teilnimmt, darf sich danach über den Ausgang einer Volksabstimmung und seinem eigenen unterliegen nicht mehr wundern.

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