Wenn etwas «dogmatisch» ist, dann der Titel dieser Debatte ...

Titel dieser Debatte: «Dogma: Universelle Menschenrechte oder Absolutistische Demokratie»; so weit sind wir noch lange nicht.

In keinem anderen Land der Welt werden politische Entscheide länger hin und her abgewogen, als in der Schweiz. Unsere Regierung setzt sich zusammen aus einem ausgewogenen und ausgeklügelten Verhältnis der stärksten Parteien von links bis rechts. Unser Parlament ist ein echter Repräsentant des Volkes und sehr vielstimmig (noch fehlen die Piraten, aber wir arbeiten daran, das zu korrigieren). Wir haben nicht nur einfach eine Diktatur der Mehrheit, sondern legen immer wieder Wert auf die Rechte und Anliegen von Minderheiten.

Auch wenn manchmal äusserst fragwürdige Initiativen angenommen werden, wird trotzdem nichts so heiss gegessen, wie gekocht. Eine angenommene Initiative bedeutet erst einmal eine Ergänzung der Verfassung, die noch nicht automatisch in geltendes Recht mündet. Hierzu braucht es erneut einen langen politischen Prozess, bei dem wieder allen Aspekten Rechnung getragen werden kann. Extreme Lösungen kann man zwar theoretisch in die Verfassung schreiben lassen, bis sie aber Gesetz geworden sind, läuft viel Wasser den Rhein hinab. Man erinnere sich hierbei z.B. an die Mutterschaftsversicherung.

Von einer «Absolutistischen Demokratie» sind wir weit entfernt. Diese Debatte ist das Wehgeschrei eines gekränkten Abstimmungsverlierers. Aber der politische Prozess läuft weiter. Nun gilt es, den Willen des Volkes umzusetzen, ohne dabei die Menschenrechte zu verletzen. Ich bin überzeugt, dass unser Parlament das hinkriegen kann.

Auch ich gehöre zu den Abstimmungsverlieren, auch ich hätte lieber gehabt, die Ausschaffungsinitiative wäre abgelehnt worden. Aber ich gehen nicht hin und weine, ich akzeptiere den Ausgang und vielleicht, so ich gewählt werde, kann ich ab dem nächsten Jahr im Nationalrat dazu beitragen, dass die Umsetzung des Volkswillens in geordneten Bahnen verläuft. Darüber hinaus würde ich mich als Mitglied des Nationalrats dafür einsetzen, dass man die Ursachen der höheren Kriminalitätsrate von einigen Ausländergruppen untersucht und dann erst geeignete Massnahmen einleitet, welche direkt die Ursachen angehen.

Wir brauchen vermehrt vertiefte intelligente Lösungen und weniger populistische Schnellschüsse.

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