Es kann sogar SVP-Politikern passieren, dass sie missbräuchlich IV-Gelder beziehen. Eine Ausschaffung ist jenseits jeder Verhältnismässigkeit.

http://sc.tagesanzeiger.ch/dyn/news/zuerich/840546.html

Die SVP hätte aus dem Fall Leuthold lernen müssen, dass die Gleichungen Steuerhinterziehung=Kavaliersdelikt und IV-Missbrauch=Schwerkriminalität nicht ganz stimmen können.

Die Ausschaffungsinitiative lässt die grossen Fische (Wirtschaftskriminalität, organisiertes Verbrechen) laufen und will die kleinen Fische (wie Leuthold) jenseits jeder Verhältnismässigkeit bestrafen.

1 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Ausschaffung»

zurück zum Seitenanfang