Es geht um mehr als um Menschenrechte straffälliger "Ausländer". Es geht darum, zu behaupten, Heimat sei bestimmt durch Abstammung und durch ein Stück Papier.

Die Ausschaffungsinitiative hat eine versteckte Agenda: sie verabsolutiert ein archaisches und anachronistisches, primär auf Abstammung basierendes Zugehörigkeitsprinzip und negiert die Realität, dass Zugezogene im Laufe der Zeit zu Einheimischen werden, dass Menschen dort, wo sie über viele Jahre gelebt haben, aufgewachsen sind, ja vielleicht gar schon geboren wurden, “Wurzeln schlagen“, heimatliche Bindungen entwickeln. Indem sie selbst Menschen, die in zweiter oder dritter Generation hier sind, einen Gaststatus zuweist, behauptet sie die Absolutheit einer Grenze zwischen In- und Ausländern, welche mit der gelebten Wirklichkeit wenig bis gar nichts zu tun hat. Sie erträgt die Durchlässigkeit von Identitäten nicht und sieht im Prozess der Heimischwerdung von MigrantInnen die Bedrohung eines Dominanzverhältnisses, an welchem sie unbedingt und bis in alle Ewigkeiten hinaus festhalten will. Sie verschärft den Status von AusländerInnen als ZweitklassbürgerInnen, auf denen das Damoklesschwert einer möglichen Ausweisung selbst in der dritten Generation noch zu lasten hat, und sie definiert auch deren Leben hier noch als ein geduldetes Provisorium. Kriminalität wird als ein eigenes gesellschaftliches Problem geleugnet und dem Äusseren und Fremden zugeschoben. So wird nicht weniger propagiert als: die ethnische Säuberung eines sozialen Problems.

Es geht bei dieser Abstimmung um viel mehr als um die Menschenrechte straffällig gewordener Ausländer. Hier wird nicht weniger verhandelt als die Konstitution der Gesellschaft an sich: ob sie sich den Phantasmen hingibt, eine archaische Blut-und Bodengemeinschaft zu sein, oder ob sie die simpelsten Fakten des Lebens akzeptiert und anerkennt: dass Einwanderung kein notgedrungen ertragenes Ärgernis ist, sondern ein selbstverständliches, schon immer da gewesenes Phänomen. Dass Heimat nicht Genen, Stammbäumen und Pässen eingeschrieben ist, sondern sich aus Biographien einstellt, daraus erwächst, wo man aufwächst und sein Leben verbringt.
Das simple Faktum der Heimischwerdung vormals Eingewanderter und ihrer Kinder ist all jenen, welche vom Phantasma der Nation als urwüchsiger Abstammungsgemeinschaft nicht ablassen können, ein Dorn im Auge. Mit der Festsetzung einer automatischen Ausweisungspraxis von straffälligen Ausländern selbst noch der dritten Generation möchten sie ihr stammbaumbasiertes Gesellschaftskonzept zur gesellschaftlichen Leitidee wie auch zur Grundlage staatlichen Handelns machen.

Straffällig gewordene Ausländer auszuweisen ist der feigste und billigste Impuls, welchem im Zustand moralischer Erregung nachzugeben den etablierten, durch ihre Staatsbürgerschaft privilegierten, Bewohnern eines Landes offen steht, weil sie die Macht dazu haben. Nur ein Souverän, welche alle Prozesse der Heimischwerdung zur Kenntnis nimmt, anerkennt, ihnen Rechnung trägt und von solcherlei absieht, kann sich rühmen, eine moderne, humane und offene Gesellschaft zu sein. Der Umgang mit “ausländischen“ Straftätern ist geradezu eine Nagelprobe betreffend der Modernität und Liberalität einer Gesellschaft überhaupt. Menschen mit Migrationshintergrund sind dann und nur dann wirklich angekommen und akzeptiert, wenn sie ganz selbstverständlich für die gleichen Fehler mit den gleichen Konsequenzen belangt werden wie Bewohner mit inländischem Pass.

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