Das Neue Bürgerrechtsgesetz Kanton Zürich bringt diverse zu begrüssende Neuerungen. Wichtig ist der Erhalt einer Kommission, welche die KandidatInnen beurteilt.

Das vom Kantonsrat verabschiedete kantonale Bürgerrechtsgesetz enthält neu diverse Verschärfungen für die Zulassung, schreibt nur noch eine zuständige Instanz vor und vereinheitlicht die Abläufe des regulären Einbürgerungsprozesses kantonal. Diese Änderungen werte ich generell positiv. Der eigentliche Knackpunkt des Einbürgerungsentscheides bleibt aber weiterhin ungeregelt, weil anspruchsvoll: Die Prüfung der Integration und sprachlichen Fertigkeit.
Aktuell werden in Winterthur die Mehrheit der Fälle direkt vom Stadtrat entschieden, weil sie einfach und klar sind. Die Bürgerrechtskommission des Gemeinderates prüft lediglich einen kleinen Teil der Kandidatinnen und Kandidaten in einem persönlichen Gespräch. Gemäss dem neuen Gesetz darf neu nur noch eine Instanz zuständig sein. Unabhängig davon, welches Vorgehen in Winterthur gewählt wird, scheint mir absolut zentral, dass die Prüfung der Integration nicht ähnlich der Prüfung der Sprachkenntnis anhand eines starren Kriterienkataloges vorgenommen wird. Die Sprachprüfung soll nämlich gemäss dem neuen Gesetz zukünftig an eine unabhängige Institution (z.B. Sprachschule) ausgelagert werden können. Ich befürworte zwar strenge, einheitliche Kriterien in der Sprachprüfung, plädiere aber für eine anschliessende Gesamtbegutachtung durch eine paritätisch zusammengesetzte Kommission.
Derzeit werden beide Kriterien (Integration, Sprachkenntnisse) im persönlichen Gespräch durch die Kommission des Gemeinderates geprüft. Dabei ist es möglich, flexibel auf den Bildungsstand und die intellektuellen Fähigkeiten einzugehen. Es darf bei dieser Beurteilung nicht darum gehen, lediglich zu prüfen, wie gut die Kandidatin oder der Kandidat staatspolitisches und gesellschaftliches Wissen auswendig lernen kann. Sondern es muss anhand geschickt gewählter Fragen versucht werden, einen Einblick in die Lebensumstände zu gewinnen um festzustellen, ob die Bereitschaft unsere Kultur mitzutragen nachhaltig vorhanden ist. Anhand dieser Hinweise kann das Mass an Integration festgestellt und ein individueller Antrag gestellt oder ein Entscheid gefällt werden.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass in der Umsetzung des neuen Bürgerrechtsgesetzes das persönliche Gespräch zur Feststellung der Integration beibehalten wird und die Prüfung der Sprachfertigkeiten streng, aber den intellektuellen Fähigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten entsprechend durchgeführt wird.

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