Gesetzesanpassungen aufgrund des Ausschaffungsartikels sind flexibler handhabbar als mit dem Gegenvorschlag.»

Ausschaffungsinitiative der SVP: Bessere Grundlage für Ausführungsgesetz-gebung!

Wenn der Deliktskatalog und die Strafhöhe im Gesetz zum Verfassungs-Ausschaffungsartikel spezifiziert werden können, sind wir bei Anpassungen der Ausschaffungsgründe viel flexibler als bei einer allenfalls notwendigen Anpassung des Verfassungstextes, da keine obligatorische Volksabstimmung nötig ist. Den Hardlinern in der SVP wird es nicht gelingen, auf Gesetzesstufe Bagatelldelikte als Ausschaffungsgrund zu verankern. Darum ist die Ausschaffungsinitiative dem Gegenvorschlag vorzuziehen.

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