Der Staat erhebt zur Bewältigung seiner Aufgaben Steuern. Was genau muss mit den Mehreinnahmen aus der SP-Initative finanziert werden?

Die zur Bewältigung seiner Aufgaben notwendigen Mittel beschafft sich der Staat zu einem guten Teil durch die Erhebung von Steuern. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch: Solange der Staat keine zusätzlichen Mittel benötigt, soll er auch keine zusätzlichen Steuern erheben.

Die Diskussion um die Steuergerechtigkeitsinitative der SP dreht sich grossmehrheitlich darum, ob eine Mehrbelastung der obersten Einkommens- und Vermögensschichten "gerecht" sei oder nicht. Ich Frage mich vielmehr: Weshalb ist die Mehrbelastung überhaupt notwendig? "Gerechtigkeit" ist mit Blick auf die Finanzierungsfunktion der Steuern kein Argument - und sowieso Ansichtssache, wenn man sich mal eingesteht, dass die voraussichtlich Direktbetroffenen ca. 0.69% bereits 35% der Gesamtsteuerlast tragen.

Das Initiativkomitee erwähnt hierbei übrigens die Verwendung der zusätzlichen Mittel für den Finanzausgleich "für eine gewisse Zeit". Weshalb ist diese Verwendung überhaupt notwendig? Immerhin ist der Staat selber ja noch nicht auf die Idee gekommen, den (reichen) Bürger dafür vermehrt zur Kasse zu bitten. Und danach? Soll Ueli Maurer dann seine Kampfflugzeuge erhalten?

Unter dem Strich bleibt hier auf der Ausgabenseite aus meiner Sicht jedenfalls nicht viel übrig, das eine zusätzliche Steuerbelastung (von wem auch immer!) rechtfertigen würde. Die zusätzliche Steuerbelastung wird schlicht mit dem Vorhandensein von finanziellen Mitteln beim (reichen) Bürger begründet. Mit "Gerechtigkeit" hat das nach meinem Empfinden nichts mehr zu tun.

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