Die SP-Steuerinitiative wird indirekt zu einer massiven Mehrbelastung des Mittelstandes führen!

Was die SP unter dem wohlklingenden Namen „Steuergerechtigkeitsinitiative“ präsentiert, ist eine reine Neid-Initiative, welche den föderalistischen Steuerwettbewerb massiv einschränkt und in mehr als der Hälfte der Kantone zu Steuererhöhungen führt.

Die Initiative will einen einheitlichen Minimalgrenzsteuersatz. Der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Einkommenssteuern zusammen soll für alleinstehende Personen mindestens 22 Prozent auf dem Teil des steuerbaren Einkommens, der 250'000 Franken übersteigt, betragen. Ebenfalls soll der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Vermögenssteuern für alleinstehende Personen 5 Promille auf dem Teil des steuerbaren Vermögens, der 2 Millionen Franken übersteigt, betragen.

Die SP behauptet, dass damit lediglich 1% der Reichsten mehr bezahlen müssten. Jedoch sind vor allem die indirekten Folgen dieser Initiative problematisch. Durch die Einschränkung des Steuerwettbewerbs und dem damit verbundenen Verlust der Standortattraktivität sind alle Steuerzahler betroffen. Ist ein Standort für Vermögende nicht mehr attraktiv, so hat dies eine erhebliche Mehrbelastung des Mittelstands zur Folge. Durch Einschränkung der kantonalen Entscheidungsfreiheit in Steuerfragen, wird die nationale und internationale Standortattraktivität der heutigen Niedrigsteuerkantone markant abnehmen. Daraus resultieren Abwanderungen und weniger Zuzüge, was letztendlich alle Kantone negativ betrifft. Somit würde die Initiative zum Beispiel auch die Möglichkeiten von Randgebieten einschränken sich im internationalen Standortwettbewerb vorteilhaft zu positionieren. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist dieser massive Eingriff in den Steuerwettbewerb ebenfalls unsinnig, denn Steuerwettbewerb heisst: Berücksichtigung regionaler Präferenzen, Effizienz des Staates und Schutz des Bürgers vor übermässiger Steuerbelastung, sowie unnötiger Ausweitung der Staatsausgaben.

Deshalb: Nein zur Einschränkung des Steuerwettbewerbs, Nein zur Aushebelung des Föderalismus, Nein zu Steuererhöhungen und somit am 28. November Nein zur schädlichen SP-Steuerinitiative!

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