Kopiert vom Komitee. JA zum Gegenentwurf

Die Initiative zielt in die richtige Richtung. Kriminelle Ausländer gehören ausgeschafft. Leider war der Katalog der Straftaten in der Initiative unvollständig, weshalb der Initiative ein Gegenentwurf gegenüber gestellt wurde, welcher weitere Straftaten enthält.

Der Gegenvorschlag enthält im Gegensatz zur Initiative einen genauen und vollständigen Deliktkatalog, welcher ergänzt und vereinheitlicht wurde. Schwere Körperverletzung sowie schwere Wirtschaftsdelikte wurden zusätzlich aufgenommen, Bagatelldelikte ausgeschlossen.

Die Ausschaffung ist nicht mehr allein vom Begehen der Tat selber abhängig, sondern vom verhängten Strafmass und damit vom Verschulden. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit bleibt gewahrt.

Völkerrechtskonforme Verfassungsänderung (Zusatzklausel): Beim Entscheid sind die Grundrechte und Grundprinzipien der Bundesverfassung und des Völkerrechts zu beachten.

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