Der Gegenvorschlag ist untauglich und zementiert nur den Status quo

Bei der heutigen Gesetzgebung ist es leider so das Ausländer bei einem bestimmen Vergehen zwar ausgeschafft werden können, aber eben nicht ausgeschafft werden müssen. Das ist aber total falsch. Deshalb die SVP Ausschaffungsinitiative, die hier bei ausländischen Delinquenten die Ausschaffung zwingend vorschreibt und nicht mehr auf Freiwilligkeit beruht. Nur all zu oft haben hier linke Gutmenschen Richter Täterschutz betrieben. Das muss sofort aufhören. Die Krux am Gegenvorschlag ist aber die, dass auch mit diesem Vorschlag die Ausschaffungen kein MUSS sind, der Status quo somit erhalten bleibt.

Die Gegner der SVP Initiative werfen vor, dass der Deliktskatalog im Initiativetext unzureichend sei. Demgegenüber ist aber vorzuhalten, dass im Absatz 3 zu vermerken ist, dass der Gesetzgeber den Deliktskatalog noch um weitere Tatbestände ergänzen kann. Die Linken haben hier grösste Mühe, da sie dann im Parlament endgültig Farbe bekennen müssten. Darum bekämpft man die Vorlage und weil es von der SVP ist. Die SVP ist hier in einer taktisch hervorragend guten win-win Situation: Bei einer Annahme der SVP Initiative liegt die Verantwortung im Parlament bei den anderen Parteien, bezüglich Tatbestandsergänzungen, da hier die SVP nicht die Mehrheit hat. Machen die Anderen nicht mit kann die SVP damit argumentieren, dass die angenommene Vorlage von denen massiv verwässert wird, was wiederum das Volk verärgert. Das ist dann wiederum ein Vorteil für die SVP im Wahljahr 2011!
Der Gegenvorschlag mag zwar auf dem ersten Blick umfangreicher sein im Deliktskatalog, aber dennoch nicht umfangreich genug, zahlreiche Delikte bleiben unerwähnt, was vergessen wurde kann nachher nicht mehr ergänzt werden, im Gegensatz zur SVP Vorlage! Raufhandel und sexuelle Nötigung sind nicht namentlich erwähnt im Gegenvorschlag!

Die Gegner werden nun damit argumentieren, dass nicht aufgeführte Delikte dennoch zur Ausschaffungen führen, wenn diese mit 1 Jahr Gefängnis gesühnt werden, weil im Gegenentwurf alle Ausländer ausgeschafft werden müssen, die länger als 1 Jahr im Knast sind. Bei der sexuellen Nötigung ist es aber so, dass diese auch zusätzlich mit einer Geldstrafe, oder ausschließlich mit einer Geldstrafe gesühnt werden können. Leider sehr oft der Fall, dass ein Ausländer wegen einer sexuellen Nötigung zu nur 6 oder 9 Monaten Gefängnis verurteilt wird, plus einer Geldstrafe und Schmerzensgeld für die Opfer. In einigen aufsehenerregenden und nicht ganz harmlosen Fällen der Vergangenheit war das der Fall. Delikte die nicht im Gegenentwurf erwähnt werden und dazu noch oft mit Geldstrafen ausgepolstert, bzw. ergänzt werden, sind also ein großes Problem, zumal unsere Gefängnisse auch überbelegt sind, wodurch auch oft bei diesen beiden Delikten die Mindesthaftdauer von 1 Jahr im Gegenvorschlag nicht erreicht wird. Ein weiterer Grund um diesen Gegenvorschlag abzulehnen.

In vielen Ländern dieser Welt ist es so, dass kriminelle Schweizer nach Verbüssung einer Haftstraffe automatisch abgeschoben werden. In der Regel bekunden wir keine Mühe damit, wenn eines unserer schwarzen Schafe Richtung Schweiz abgeschoben wird ( z.B bei einem CH-Pädo in Thailand). Das während seiner Haft sein ganzes Hab und Gut geplündert wurde gehört meistens auch dazu. Auf der anderen Seite machen viele Schweizer aber ein Theater, wenn wir für ausländische Verbrecher die gleiche automatische Ausschaffung fordern. Viele dieser Länder die generell kriminelle Ausländer abschieben sind dann auch keine Unrechtsstatten. Nur bei uns müssen wieder die Gutmenschen einen Täterschutz betreiben. Es steht aber nirgends im Gesetz, dass Ausländer weiterhin hier leben dürfen, nachdem diese eine längere Haftstrafe abgesessen haben. Außerdem sind Ausländer in der Kriminalstatistik und in den Gefängnissen krass übervertreten, was uns auch überdurchschnittlich hohe Kosten und Schwierigkeiten aufbürdet.

Es sollte auch unbedingt gesagt werden, dass die Ausschaffungen selten gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen. Das wäre dann der Fall, wenn dem Delinquenten zu Hause z.B Folter, Sklaverei oder gar der Tod drohen würden. Die meisten Verbrecher kommen eben aus Ländern wo ihnen diese Gefahr nicht droht. Wenn zwingendes Völkerecht nicht verletzt wird, dann gilt die nationale Gesetzgebung eines souveränen Staates, vor jener der EMRK und der EU.

National- wie Ständerat haben die SVP-Ausschaffungsinitiative als gültig erklärt, unter gütiger Mithilfe von CVP und FDP. Diese Parteien hätte die Initiative als ungültig erklären müssen, wenn diese wirklich gegen zwingendes Völkerrecht verstossen würde. Ziemlich verlogen von diesen Parteien, wenn nachher plötzlich von denen gesagt wird, die Initiative verstosse gegen zwingendes Völkerrecht. Der Gegenvorschlag wurde auch nur gemacht weil die SVP Initiative zu populär wurde im Schweizer Volk.

Der Integrationsartikel im Gegenvorschlag ist blanker Unfug. Wir haben das Ausländergesetz schon x -fach verschärft. Der CVP und der FDP war das oft am Limit. Jetzt möchte man noch weiter gehen, mit dem was man von den Ausländern noch zusätzlich fordert. Ziemlich verlogen von den Zentristen. Es bringt nichts, wenn man noch mehr Forderungen an die Ausländer in blumigen Integrations Artikeln verfasst, wenn diese immer noch zu wenig praktiziert werden von den Ausländern! Lieber mal das bestehende konsequent durchsetzen, als noch mehr Integrationsartikel zu verfassen ( was noch mehr Geld kostet und Bürokratie fördert) die erst Recht nicht eingehalten werden. Zudem lesen nur wenige Ausländer unsere Gesetzgebung und/oder scherren sich eine Deut um diese.

Wir hätten schon viel weniger Probleme, wenn Ausländer nur schon an diesem einem Gesetzesartikel festgebunden und nötigenfalls angegangen werden würden:

” Ausländergesetz Art.4 Abs.4. Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und den Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen.”

Nun stelle ich aber mit entsetzen fest, dass sehr viele Ausländer auch nach 10 Jahren keine Landessprache erlernt haben, bzw. nur sehr mangelhaft, dass Ausländer sich nicht integrieren wollen und sich absondern, nicht so herumlaufen wie das unseren Sitten und Bräuchen entspricht, oder eigene Gesellschaftsordnung aufbauen. Wo wird hier aber endlich die bestehende Gesetzgebung wirklich so ausgelegt wie beschrieben? Wird z.B auch mal die Ausländerin von neben an auf ihre Sprachfertigkeiten geprüft? Was ist mit Muslimas die zu Hause eingesperrt werden und sich nicht integrieren? Was passiert mit jenen die sich nicht integrieren wollen aber immer mehr Forderungen stellen?

Ich fürchte einfach das zusätzliche Integrationsartikel nichts bringen, wenn die bestehenden so oft von Ausländern mit Füssen getreten werden. Und dort wo Ausländer eben kriminell werden, muss man nicht weitere Integrationsartikel aufführen, sondern ganz klar aufzeigen, sprich durchführen, was eben das Strafmaß ist, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält! Stichwort Repression!
Aus all diesen Gründen ist der linke Gegenvorschlag abzulehnen. Besonders die Rekursmöglichkeit der ausländischen Straftäter bringt es auch mit sich, dass zahlreichen linken Rechtsanwälten, Sozialarbeiteren und Psychologen ihr Arbeitsvolumen und Klientel erhalten bleibt.

Ein weiterer gewichtiger Grund um diesem Pseudo-Gegenvorschlag eine wuchtige Ablehnung zu erteilen am

  1. November 2010!
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