Initiative vs. Gegenvorschlag – Warum ersteres besser ist

Gegenentwurf wie auch Initiative bieten individuelle Lösung. Beides wurde von Menschen erstellt und kann nicht perfekt sein. Am 28. November müssen wir uns aber entscheiden ob wir ein Zeichen gegen die Ausländerkriminalität setzen wollen oder ob wir den Kopf in den Sand stecken. In diesem Beitrag möchte ich Ihnen vermitteln weshalb am Ende die Initiative die bessere Lösung ist.

Die Initiative zielt auf rechtskräftig verurteilte, kriminelle Ausländer ab. Anders als beim GE können rechtskräftig verurteilte Straftäter nicht mehr gegen die Ausschaffung rekurieren. Wie es zum Beispiel ein verurteilter Vietnamese (Totschlag) nach abgesessener Strafe bis heute mit Erfolg macht und immer noch hier ist. Beim GE wird ein sehr sehr heikler Unterschied gemacht. Nämlich eine Ungleichbehandlung zwischen EU-Bürgern und Drittstaatangehöriger. EU-Bürger werden nicht gleich ausgeschafft wir zum Beispiel ein Chinese. Klar Rassistisch!

Ein weiterer heikler Punkt beim GE ist der Integrationsabsatz, welcher den Bund verantwortlich für die Integration macht. Dadurch wird es für jeden verurteilten Ausländer sehr leicht beim Bundesgericht zu klagen, mit dem Vorwand nicht richtig integriert worden zu sein.

Die Verhältnismässigkeitsklausel im GE ist ein Gummi-Paragraph der bezweckt, dass trotz bestehendem Katalog immer wieder von einer Ausschaffung abgesehen werden kann.

Der Gegenentwurf wird keine sichtbare Veränderung bringen und sich von der heu-tigen Praxis kaum unterscheiden. Die Initiative bietet eine Lösung die fortlaufend angepasst werden kann. Nicht wie beim GE braucht es keine weitere Initiative dazu. Eine Lösung zur konsequenten Ausschaffung krimineller und zur Gleichberechtigung aller Ausländer bringt deshalb nur die Initiative.

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