Ausschaffung wegen 200 Franken Sozialhilfe? Kommt nicht Frage!

Fakt ist: Die Ausländerkriminalität ist ein Problem. Im Volk brodelt es, und da dürfen auch wir Linken nicht einfach einmal mehr wegsehen und alles schönreden. Es braucht Lösungen.

Die Initiative schiesst jedoch über das Ziel hinaus. Der Initativ-Text ist schludrig formuliert weil sie nur einen Teil der Delikte aufzählt. Das Argument, dass der Gesetzgeber später weitere Delikte hinzufügen kann, ist ein verzweilfelter Versuch, die Initative noch zu rechtfertigen, obwohl die SVP vermutlich realisiert hat, dass die Intitative nicht brauchbar ist. Wenn sie ehrlich wäre, würde sie den Gegenvorschlag annehmen aber sie wollen damit wohl einfach nur Gewinnen und punkten.

Die Initative ist abzulehnen. Der Absatz wegen unrechtmässig bezogenen Sozialgelder ist nicht tragbar, solange kein Strafmass formuliert wurde.

Gehen wir mal vom folgenden Szenario aus:

Giovanni, italienischer Staatsbürger lebt seit 40 Jahren in der Schweiz, hat gearbeitet und seine Steuern bezahlt. Nun hat er etwas Pech, wird arbeitlos und später ausgesteuert, bezieht daher Sozialhilfe. Nun shenkt ihm sein Cousin Luigi 200 Franken. Giovanni gibt diese absichtlich oder versehentlich nicht an.

Nach Annahme der Initative müsste er ausgeschafft werden, auch wenn es ein völliges Bagatelldelikt ist. Ein Mensch, der hier vollkommen integriert ist, seine Steuern bezahlt hat, etwas für die Wirtschaft getan hat.

Eine Ausschaffung für Bagatelldelikte entbehrt jeglicher Verhältnismässigkeit.

Darum das kleinere Uebel und für den Gegenvorschlag stimmen. Dieser stellt sicher, dass Bagatelldelikte nicht gleich mit der Ausschaffung geahndet werden, sondern dass die wirklich Kriminellen ausgeschafft werden.

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