Die SVP will keine Lösung, sondern Wähler im Herbst 2011

Würde es der SVP um Lösungen gehen, hätte sie beim Gegenvorschlag mitgearbeitet. Dort hätte sie evt erreicht, dass es gewisse Verschärfungen gibt.
Die SVP will aber ihre „wir gegen den Rest der Welt“- Position zementieren.
Was passiert bei einer Annahme der Initiative?
Die Initiative muss ergänzt werden. Die Initiative wird auch so veränder t werden müssen, dass angebliches linkes Gedankengut einfliesst.

Der Gegenvorschlag könnte sofort umgesetzt werden. Warum will die SVP dies nicht?
Ganz einfach. Die SVP könnte danach behaupten, der Wille vom Volk werde nicht umgesetzt.
Die SVP könnte sagen, Gesetzgeber und Regierung wollen die Wählerinnen und Wähler über das Ohr hauen.
Diese Situation provoziert die SVP bewusst. Sie will sich in die Opferposition stellen.
Wenn sie in der Opferrolle sind, können sie dies für den Wahlkampf ausnutzen.
Kurz: die SVP provoziert absichtlich eine Patt- Situation zwischen Volk und Parlament.
Ein höchst fragwürdiges Vorgehen welches zeigt, dass die SVP zwar hervorragende Taktiker und genug Geld für Propaganda hat, aber es an staatsmännischem Denken fehlt. Wer keine Staatsmänner hat sollte eigentlich auch nicht in den Bundesrat dürfen.
Aber wer Staatsmännisch denkt gehört ja eh zum linken Intellekt….

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