Die Ausschaffungsinitiative hat ihren Zweck bereits erfüllt

Ich habe mir bei meinen Überlegungen reichlich Zeit gelassen. Dass sich etwas ändern muss, ist für mich klar. Das Bedürfnis nach härteren Strafen und mehr Sicherheit ist vorhanden.

Sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch der Gegenvorschlag sind für meinen Geschmack zu wenig ausgereift.

Die Ausschaffungsinitiative, welche die Verhältnismässigkeit kaum berücksichtigt, geht mir zu weit.

Die Argumente gegen den Gegenvorschlag, allen voran, dass sich nichts ändern wird: kann durchaus sein.

Doch ist es nicht so, dass die Richter in der Schweiz demokratisch gewählt werden? Müsste man nicht an diesem Punkt ansetzen?

Ich denke, unsere Richter werden künftig so oder so strenger richten und die gesetzlichen Möglichkeiten eher ausschöpfen.

Die Volksinitiative hat daher ihren Zweck bereits erfüllt.

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Ausschaffung»

zurück zum Seitenanfang