Der Europarat hat recht: es wäre höchste Zeit, dass man Initiativen auf ihre Kompatibilität mit übergeordnetem Recht überprüft, bevor man sie zulässt.

Es kann doch nicht sein, dass wir dauernd abstimmen müssen über Dinge, die dann nicht durchführbar sind. Auch wir sind internationalen Rechten verpflichtet.

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