Die Steuergerechtigkeitsinitiative schafft weder den Steuerwettbewerb noch den Föderalismus ab. Sie sorgt nur für mehr Gerechtigkeit.

Der schrankenlose Wettbewerb der Wohn- und Steuerdomizile hat für die Gesamtgesellschaft schädliche Auswirkungen: Er fördert die gesellschaftliche Desintegration, heizt die Zersiedelung der Landschaft und das Verkehrswachstum an und ist Ursache eines Steuersenkungswettbewerbs, der vielerorts zu einer verheerenden Erosion des Steuersubstrats führt. Vielen Kantonen und Gemeinden fehlen am Ende die Mittel für die Erfüllung notwendiger Aufgaben.

Die Steuergerechtigkeitsinitiative will diese Entwicklung stoppen, indem sie die Reichsten und Bestverdienenden stärker besteuert.
Sie betrifft letztlich nur eine kleine Gruppe Superreicher und einige privilegierte Gemeinden, deren Steuerfuss sich auf Knöchelhöhe bewegt, derweil vielen anderen das Wasser bis zum Hals steht. Der Wettbewerb braucht Regeln, damit seine Wirkungen zum Wohl der Gesellschaft beitragen.

Niemand wird auswandern, nur weil er etwas mehr Steuern bezahlen muss. Denn die Schweiz bleibt auch nach Annahme der Initiative attraktiv dank hoher Lebensqualität, sozialer Sicherheit – und tiefer Steuern.

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