Mit der Ausschaffungsinitiative schreibt die Schweiz die Ungleichheit der Menschen vor dem Gesetz in die Verfassung. Das ist zutiefst undemokratisch.

Artikel 8 der Bundesverfassung garantiert allen Menschen die Gleichheit vor dem Richter. Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag sind mit diesem Rechtsgrundsatz unvereinbar. Ausserdem sind beide Vorlagen zutiefst unmenschlich. Denn sie treffen nicht nur fehlbare Personen, sondern auch deren Angehörige und Freunde.

Einmal mehr betreibt die SVP Wahlkampf auf Kosten der AusländerInnen und stellt mit ihrer Initiative alle MitbürgerInnen nichtschweizerischer Herkunft unter Generalverdacht: Sie alle werden als potenzielle Kriminelle betrachtet und vorsorglich an den Pranger gestellt. Dabei sind die meisten von ihnen gut integriert. Sie arbeiten, zahlen Steuern und AHV-Beiträge und haben sich nie etwas zuschulden kommen lassen.

In den letzten fünf Jahren ist die Zahl verurteilter AusländerInnen konstant geblieben. Die Zahl der Ausschaffungen hat sich im gleichen Zeitraum fast verdoppelt – auch ohne Ausschaffungsinitiative. Diese Fakten stehen in krassem Widerspruch zur öffentlichen Wahrnehmung.

Ich möchte in einem Land leben, das allen Menschen die gleichen Rechte zugesteht – egal, welchen Pass sie haben. Deshalb stimme ich Nein zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag.

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