Die Ausschaffungsinitiative verstösst NICHT gegen zwingendes Völkerrecht!

Von den Initiativgegnern wird immer wieder ins Feld geführt, die Initiative verstosse gegen Völkerrecht. Gemeint ist das sogenannte Non-Refoulement Prinzip, welches besagt, dass niemand in ein Land zurückgewiesen werden darf, in dem sein Leben gefährdet sein könnte. Dabei ignorieren sie jedoch den zweiten Teil des Prinzips gänzlich!
Konkret lautet das besagte Non-Refoulement Prinzip folgendermassen:

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Art. 33
Verbot der Ausweisung und Zurückstellung

  1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
  2. Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

Die Initiative verlangt nichts anderes, als im Völkerrecht vorgesehen! Aber ich weiss, es wird wohl wenig nützen denn:
"Gegner glauben uns zu widerlegen, indem sie ihre Meinung wiederholen und die unsre nicht achten."

40 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.