Ich höre immer das selbe Argument: Rechtsungleichheit durch die Initiative. Das ist schlicht falsch!

In der Initiative wird nicht zwischen verschiedenen Herkunftsländern unterschieden, nicht zwischen verschiedenen Hautfarben, nicht zwischen verschiedenen Aufenthaltsbewilligungen. Es betrifft lediglich jeden mit einer beliebigen Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Diese Leute haben jetzt schon ein anderes Recht, da sonst jeder der in die Schweiz kommt automatisch eingebürgert wäre. Die Initiative schafft nun neue Voraussetzungen. Die Aufenthaltsbewilligung wird nur dann weitergeführt, wenn der Ausländer kein Mörder, kein Vergewaltiger, kein Sozialhilfebetrüger etc. ist. Es wird eine neue Voraussetzung zu den anderen hinzugefügt. Es ist herrscht also weiterhin Rechtsgleichheit. Rechtsungleichheit wäre, wenn ein Ausländer 10 Jahre und gleichzeitig ein Schweizer 5 Jahre für die selber Tat bekäme. Doch das ist bei der Initiative ja nicht der Fall. Das Scheinargument mit den Menschenrechten ist schlicht falsch.

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