Paradebeispiel: Raserurteile des Amtsgerichts Olten-Gösgen würden bei angenommener Ausschaffungsinititative oder Gegenvorschlag zu Rechtsungleichheit führen.

Der Haupttäter, ein Grieche, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten verurteilt (vorsätzliche Tötung) - die beiden Mittäter (ein Türke und ein Kroate) zu 8 Monaten Gefängnis unbedingt und 20 Monaten bedingt auf drei Jahre.

Der Haupttäter ist ein EU-Bürger und müsste aufgrund des Strafmasses in sein Heimatland ausgewiesen werden. Die beiden Mittäter sind nicht EU-Bürger und könnten hier bleiben, da sie weniger als 1 Jahr "kassiert" haben - oder sehe ich da etwas falsch?

Zudem könnte eine auf drei Jahre bedingte Freiheitsstrafe nicht mit einer Ausweisung kombiniert werden, da dann die Bedingungen nicht mehr überprüft werden könnten.

Und was würde mit einem Schweizer Raser geschehen, der 5 Jahre und 8 Monate erhält? Der könnte ja nicht ausgewiesen werden und müsste folglich eine symbolisch längere Gefängnisstrafe gewärtigen - alles andere wäre rechtsungleich.

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