Vielleicht führt der 28. November den Mitteparteien auch endlich vor Augen, wie wichtig die Frage der Parteienfinanzierung für eine Demokratie ist.

Zur Ausschaffungsinitiative sieht man fast nur Propaganda der Befürworter. Aufklärung hat es ohnehin schwer gegen eine Politik, die mit Vereinfachungen arbeitet und mit Ängsten spielt. Für eine Demokratie, in welcher die ungleiche Verteilung von Mitteln für Information und Propaganda dazu führt, dass Aufklärungsarbeit überhaupt keine Chance mehr hat, mag man sich gar nicht mehr einsetzen. Dieses Gefühl lähmt zur Zeit wohl das Engagement vieler Menschen. Doch man sollte auch einer ausweglosen Situation stets sein Trotzdem entgegensetzen und in einer scheinbar verlorenen Schlacht bereits für die kommende kämpfen. Menschen aufzuzeigen, wo sie Gefahr laufen, instrumentalisiert zu werden, ist eine Arbeit, die sich nie „erledigen“ lässt. Vielleicht führt der 28. November den Mitteparteien auch endlich vor Augen, wie wichtig die Frage der Parteienfinanzierung für eine Demokratie ist. Wenn Unfairness unsere Direkte Demokratie in Frage stellt, droht auch uns ein „Stuttgart 21“: «Es wird eine Zeit kommen, wo in unserem Lande, wie anderwärts, sich grosse Massen Geldes zusammenhängen, ohne auf tüchtige Weise erarbeitet und erspart worden zu sein; dann wird es gelten, dem Teufel die Zähne zu weisen; dann wird es sich zeigen, ob der Faden und die Farbe gut sind an unserem Fahnentuch!» (Gottfried Keller).

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