Es braucht ein Art Verfassungsgericht, dass über die Gültigkeit der Initiativen (vor der Unterschriftensammlung) entscheidet.

  1. Ich bin Demokrat. Das Volk entscheidet entgültig, steht aber nicht über dem Menschenrecht!
  2. Das heutige Grmium, welches Initiativen für ungültig erklären kann, ist das Parlament, jedoch lässt dieses sich von politischen und nicht juristischen Argumenten leiten. So hätte man die Ausschaffungsinitiative der SVP beseitigen können, aber sie hatten politische Bedenken, dass man sie als antidemokratisch bezeichnet.
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