Die Steuergerechtigkeits-Initiative stoppt den Missbrauch der Abzocker und Superreichen

Heute jagen sich Kantone und Gemeinden mit Steuergeschenken für Multimillionäre die Superreichen ab. Die Initiative bremst diesen schädlichen Steuerwettbewerb. Er gefährdet den nationalen Zusammenhalt und hat nur wenige Gewinner: die Abzocker und Superreichen, die jederzeit dorthin ziehen können, wo es gerade am günstigsten ist. Es geht nicht an, dass einzelne Kantone Gelder aus dem Finanzausgleich nutzen, um Steuergeschenke an Superreiche zu machen. Dieser Kampf «Jeder gegen jeden» ist weder fair noch solidarisch, da Kantone mit grossen Zentrumsaufgaben sich diese "Spiele" nicht leisten können.

Es darf nicht sein, dass Superreiche einen kleineren Prozentsatz ihres Einkommens versteuern müssen als tiefere Einkommensklassen. Das Bundesgericht hat solche degressive Steuern in Obwalden als verfassungswidrig erklärt. Denn die Steuerlast muss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Die Initiative schreibt das Degressionsverbot formell fest. Damit wird der steuerlichen Privilegierung von besonders mächtigen und mobilen Personengruppen ein Riegel vorgeschoben.

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