Wenn die SVP mit ihren heiklen Initiativen durchkommt, sind die anderen Parteien in der Pflicht, bessere Lösungen für diese Probleme anzubieten.

Ich bin nicht der Meinung, dass man das Initiativrecht verschärfen soll, auch wenn ich keineswegs die SVP-Initiativen unterstütze. Aber wenn z.B. die Minarett- und die Verwahrungsinitiativen angenommen wurden, dann heisst das für mich, wir müssen nicht das Initiativrecht beschneiden, sondern wir müssen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und bessere Lösungen vorlschlagen als die SVP.

Leider versuchen die anderen Parteien die Probleme, welche die SVP direkt anspricht zu ignorieren. Offenbar stehen dahinter aber Sorgen einer Mehrheit der Bevölkerung, die man nicht ignorieren darf. Auch wenn die anderen Parteien die Themen der SVP nicht lieben, so müssen sie sich trotzdem damit befassen, um hier das Feld nicht einer Partei alleine zu überlassen. Ein halbherziger Gegenvorschlag reicht dazu aber nicht aus.

Alle Parteien müssen lernen, sich mit dem Themenkomplex «Ausländerrecht», «Kriminalität», «Sozialwerksmissbrauch», «Islam» und «religiöser Extremismus» auseinanderzusetzen.

Gerade wir Mitte-Parteien sind da gefragt, beide Seiten des Konflikts ernst zu nehmen und Lösungen zu präsentieren, die Probleme bei der Wurzel packen und alle Aspekte angemessen berücksichtigen.

Politische Korrektheit ist ein grosser Unsinn; wir müssen Probleme beim Namen nennen, die Ursachen suchen und ausgewogene Lösungen erarbeiten. Das kann nicht eine Partei allein, gute Lösungen können wir nur erreichen, wenn wir breit zusammenarbeiten und einen guten Konsens (nicht Kompromiss) suchen.

Beispiel «Ausländerkriminalität»:

Wenn die Kriminalitätsrate bei Ausländern statistisch gesehen höher liegt, als bei den Schweizern, müssen wir das thematisieren, nicht wegdiskutieren. Aber anders als die SVP sollten wir nicht einfach die Ausländer veralgemeinert zu Schuldenböcken erklären (zu sogenannten «schwarzen Schafen»), sondern wir müssen die Frage stellen, warum die Kriminalitätsrate bei Ausländern höher ist, als bei Schweizern und Lösungen anbieten, wie man die Ursache des Problems angehen kann. In der bisherigen Diskussion vermisse ich genau das.

Beispiel «Islam»:

Es ist auch nicht «der Islam», der uns Angst macht, es ist die Radikalität, mit der der Islam vertreten wird, es ist as Kopftuch als Symbol, das nicht mehr in unsere laizistische, säkulare Gesellschaft passt, weil für uns Religion zur Nebensache geworden ist. Eine radikale Religionsauffassung, egal ob islamisch- oder christlich-fundamentalistisch, ist ein direkter Angriff auf unsere humanistischen und demokratischen Werte, welche nicht Gott, sondern den Menschen und seine Bedürftnisse ins Zentrum stellen. Es sind Kreuze in Schulzimmern genau dasselbe Problem, wie Lehrerinnen mit Kopftüchern: Beides darf ein aufgeklärter Staat nicht zulassen. Der Staat ist religiös neutral (solange sich Religionen an die Gesetze halten), der Mensch hat das Recht jede beliebige Religion anzunehmen oder abzulehnen, aber Religion soll Privatsache sein und sich in der Öffentlichkeit diskret zurückhalten. Das ist die Basis, wie wir gut mit unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen zusammenleben können, ohne einen Religionskrieg zu entfachen. Und das müssen wir thematisieren.

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