Speck durchs Maul und dann eine Rosskur – oder das wahre Gesicht von FDP und SVP und deren Exponenten im Wahlkampf.

Sie erinnern sich: Wirtschafts-Bürgerliche Gruppierungen machten Druck, dass sich die Parteien auf einen Kandidaten für die Stadtpräsidiums-Wahlen zu einigen hätten. Dass dieser Kandidat aus Kreisen der SVP oder FDP kommen sollte und somit Raphael Lanz heissen dürfte, war durchsichtig genug.

Sie erinnern sich: Anfangs Oktober macht ein Wirtschafts-Bürgerliches Komitee Druck durch eine Initiative, die Steuern in Thun seien von 1.74 auf 1.54 zu senken. Die Rädelsführer dieser Initiative kommen aus Kreisen der SVP und der FDP, sind ambitiöse Kandidaten für den Stadtrat oder sogar für den Gemeinderat und sind auch im Unterstützungskomitee von Raphael Lanz zu finden.

Ich bin dem Initiativ-Komitee sogar dankbar für Ihren Vorstoss: Damit wird das wahre Gesicht der SVP und der FDP in Steuerfragen sichtbar. Auch im Grossen Rat gehören die Exponenten dieser Parteien zu den Steuersenkungsturbos, auch dort ohne Rücksicht auf Verluste. Mit den kantonalen Steuergesetzrevisionen wurden die Thuner Pflichtigen auch schon um 8.3 Mio entlastet.

In Kenntnis der Thuner Finanzlage, den bisherigen Bemühungen von Stadt- und Gemeinderat und auch der strategischen Planung kann ich nur zum Schluss kommen: Diese Steuersenkungsinitiative ist verantwortungslos und einer weitsichtigen Thuner Stadtführung nicht würdig.

Warum: Die Sanierung der Thuner Finanzen ist nicht ein 100 Tage Projekt oder einfach ein passendes Wahlkampfthema, sondern eine langwierige, knallharte Knochenarbeit, welche schwere Entscheide und konsequentes Handeln über längere Zeit benötigt. Dies müssen wir als verantwortliche Politiker den Thuner Bürgern erklären und nicht diesen den Speck durchs Maul ziehen und sie dann vor leeren Tellern sitzen lassen. Der Thuner Bürger wird so oder so verzichten müssen.

Die Steuersenkung um zwei Steuerzehntel beschert der Stadt 11.4 Mio weniger Einnahmen. Dieser Betrag ist zu hoch, um durch Effizienzsteigerung bei der Verwaltung (sprich Personalkosten) eingespart werden zu können. (entsprechen 20 % der Personalkosten).

Als Wahlkampfthema streuen die Urheber damit dem Volk Sand in die Augen. Das wahre Gesicht der wirtschaftsliberalen und rechtsbürgerlichen Kreisen zeigt vielmehr die Absicht, Thun einer Rosskur zu unterziehen, damit einige wenige potentielle Firmen vom Steuerwettbewerb profitieren und sich in Thun niederlassen. Ist es dies wert? Die Haltung von Raphael Lanz als Kandidat dieser Kreisen fürs Stadtpräsidium wird interessant sein. Man wird hören: Es braucht diese Initiative, dass endlich etwas geschieht in Thun. Aber der konkrete Inhalt dieser Rosskur wird verschwiegen werden.

Wählen Sie: Zuerst den Speck durchs Maul und dann eine Rosskur oder sorgfältig sensiblisieren für Verzicht und Umsetzen einer massvollen weitsichtige Finanzpolitik: Auch als EVP Politiker zahle ich nicht gerne mehr als nötig Steuern. Für die Steuern, welche ich zahle erwarte ich vom Staat aber eine Gegenleistung. Die nötigen Sparübungen bei 11.4 und 8.3, also total 19.7 Millionen, erlauben keine genügenden Gegenleistungen mehr. Als normaler, durchschnittlicher Thuner Bürger zahle ich also lieber die zwei Steuerzehntel mehr, erhalte dafür aber weiterhin geordnete Dienstleistungen dafür.

Hans Kipfer, Kandidat EVP Gemeinderat und Stadtpräsidium

5 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.