Mein Initiative-Vorschlag an der 2. LHV bringt die Sache auf den Punkt und enthält alles Wesentliche für eine Ungültigerklärung grundrechtswidriger Initiativen.

Art. 139 Vollksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
Abs. 3 (neu ist der Text "ist sie insbesondere nicht umsetzbar ... weil .... nicht vereinbar ist,)

Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie, ist sie insbesondere nicht umsetzbar, weil sie mit den Grund- und Menschenrechten der Bundesverfassung oder von ratifizierten internationalen Abkommen nicht vereinbar ist, oder verletzt sie zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.

Kommentar: Das ist der Kern des Anliegens, der auch allein Gegenstand einer Initiative sein könnte. Er setzt bei der Garantie der politischen Rechte (Sprich: der Volksrechte und besonders daes Initiativrechts) in Art. 34 der Bundesverfassung an: Die Stimmabgabe darf nicht dadurch verfälscht werden, dass Vorlagen zur Abstimmung gelangen, die nicht umgesetzt werden können, und die Stimmberechtigten so verschaukelt werden. Nicht umsetzbar sind vor allem Initiativen, die in Widerspruch stehen mit den Grundrechten der Bundesverfassung und den in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Menschenrechten. Wollten Initianten diese elementare Grundlage unseres Rechtsstaates aus den Angeln heben, müssten sie eine Totalrevision der Bundesverfassung verlangen.

Mit einer solchen Ergänzung der Bundesverfassung hätte sowohl die Verwahrungsinitiative als auch die Minarettverbotsinitiative ungültig erklärt werden können und müssen; die Erstere konnte denn auch nicht umgesetzt werden und bei der Zweiten wird dies ebenso der Fall sein. Das Gleiche gilt im Falle der Annahme der Ausschaffungsinitiative und insoweit auch für den Gegenvorschlag, als dieser vorfassungskonform nur im Sinne des bereits geltenden Ausländerrechts ausgelegt und angewendet werden könnte.

Abs. 3bis (neu)

Die Bundeskanzlei prüft vor Beginn der Unterschriftensammlung vorläufig die Gültigkeit der Initiative. Sie bringt ein negatives Ergebnis oder ernstliche Bedenken summarisch begründet dem Initiativkomitee zur Kenntnis und setzt diesem eine angemessene Frist, um zu erklären, ob an der Initiative festgehalten, diese angepasst oder fallen gelassen wird.

Kommentar: Um die Initianten nicht in einem falschen Glauben zu lassen, soll eine vorläufige und summarische auch materielle Prüfung einer Initiative durch die Bundeskanzlei vorgesehen werden. Diese kann und soll nötigenfalls Gutachten des Bundesamtes für Justiz oder externer Experten einholen, wie das üblich ist. Halten die Initianten trotz eines negativen Ergebnisses dieser Prüfung unverändert an der Initiative fest, muss die Bundesversammlung keine Hemmungen haben, diese trotz der gesammelten 100'000 Unterschriften oder mehr ungültig zu erklären.

Diese Neuerung kann auch allein auf Gesetzesebene, d.h. im Bundesgesetz über die politischen Rechte realisiert werden. Sie würde das Initiativrecht weit weniger einschränken als eine auch vorgeschlagene und diskutierte vollständige und abschliessende Vorprüfung einer Volksinitiative vor der Unterschriftensammlung. Beides ist hingegen nur wirkungsvoll, wenn die Ungültigkeitsgründe, wie oben vorgeschlagen, erweitert werden oder die Bundesversammlung zu der Praxis einer gleichen, weiteren Fassung des Begriffs „zwingendes Völkerrecht“ als eines solchen unserer Verfassung findet, wie sie bei der Verabschiedung unserer neuen Bundesverfassung im Parlament ins Auge gefasst worden war.

Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts
Abs. 4 (neu ist der Text "Davon ... Weitere")

Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Davon ausgenommen sind Beschlüsse der Bundesversammlung über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Volksinitiativen. Weitere Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

Kommentar: Es bestehen keine Gründe, bei einer eidgenössischen Volksinitiative etwas anderes vorzusehen als was sich seit 1874 in Bezug auf kantonale Volksinitiativen bewährt hat: Zuständigkeit des Parlaments für den Entscheid über die Gültigkeit oder Ungültigkeit, mit dem Recht sowohl der Initianten als auch der übrigen Stimmberechtigten eine Beschwerde dagegen bei einem Gericht einzureichen. Damit würde eine gerade bei den Volksrechten empfindlich zu Tage tretende Lücke im Rechtsschutz auf Bundesebene geschlossen.

Diese Neuerung kann ebenfalls allein im Bundesgesetz über die politischen Rechte eingeführt werden, ohne dass es einer Verfassungsänderung bedurfte (siehe den letzten Satz der zitierten Bestimmung).

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