Es braucht keine Reform des Initativrechts, sondern eine Anfechtbarkeit von Gerichtsurteilen, die auf menschenrechtsverletzende Artikel basieren.

Der berühmteste schweizerische Strafgesetzesartikel, der gegen die internationalen Menschenrechtsgrundlagen verstösst, ist der StGB Art 261, der sog. "Anti- Rassismusartikel". Ob dieser durch ein anderes Initiativrecht verhindert worden wäre, wage ich zu bezweifeln.

Befürworter dieser Initiative wären dann mit einem ganz anderen Initiativtext gekommen, der sich im Rahmen des Menschenrechts befindet. Anschliessend hätte das Parlament die Gesetze kontinuierlich so angepasst, dass mittlerweile der genau gleiche Gesinnungsterror entstanden wäre, wie wir ihn heute kennen. (Gesetzesänderungen sind ja nicht dem obl. Referendum unterstellt, weshalb Politiker diesbezüglich "Narrenfreiheit" geniessen).
Beispielsweise hätte der ursprüngliche Initiativtext darauf abgezielt, dass Personen, die in öffentlichen Plakaten aufgrund ihrer Herkunft beleidigt werden, sich wehren können. Da Beleidigungen ohnehin strafbar sind, wäre ein solches Gesetz zwar unnötig, jedoch nicht Menschenrechtswidrig gewesen. Mit einigen Anpassungen hätte man ein solches Gesetz dermassen ins Absurde gedreht, dass es zwangsläufig als Beleidigung angesehen werden muss, wenn man historische Ereignisse anders darstellt, als manche es am liebsten hören wollen. So wäre es auch auf diesem Weg eine Frage der Zeit gewesen, bis die Schweiz vom ersten Strafverfahren wegen "Verleugnung des Holocausts" ideologisch ins Mittelalter zurückgeworfen worden wäre.

link zum Thema:
http://voice4freedom.webs.com/menschenrechte.htm

Wir müssen uns also keine Illusionen machen, die Menschenrechte seien dann besser geschützt, wenn es im Initiativrecht nochmals explizit erwähnt ist.

1 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Bürgerrechte»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production