Es braucht Gültigkeitsschranken von Initiativtexten in Art. 139 BV

Die Bestimmung nach Art. 139 Abs. 2 BV, dass zwingendes Völkerrecht eingehalten werden muss, soll erweitert werden mit dem Pakt I und II der UN und den "acquis communautaire" Konventionen des Europarates, der EMRK und bei einer allfälligen Ratifizierung der Schweiz auch der revESC. So werden die grundrechtlichen Garantien innerstaatlich geschützt.
Denkbar ist auch alle die von der Schweiz ratifizierten Konventionen der UN und des Europarates.

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