Stärkung des Grundrechts auf unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Bundesverfassung)

Diese Gruppe von Lösungsansätzen betont den grundrechtlichen Charakter der demokratischen Mitbestimmung. Diesen Lösungen ist gemeinsam, dass sie den Anspruch von Stimmbürger/innen auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 BV) schützen vor Initiativen, die nicht umgesetzt werden können, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstossen.

In diese Gruppe fallen folgende Vorschläge:

• Grundrechtswidrige Initiativen werden erst zugelassen, wenn die völkerrechtlichen Verpflichtungen aufgehoben worden sind, die ihrer Umsetzung im Wege stehen.

• Grundrechtswidrige Initiativen müssen als solche gekennzeichnet sein. Entweder auf dem Unterschriftenbogen oder in den Abstimmungsunterlagen steht: „Vorsicht! Diese Initiative kann Ihre Grundrechte gefährden!“.

• Zwei weitere Vorschläge wollen einer nicht umsetzbaren Initiative so weit als möglich entgegen kommen, ohne übergeordnetes Recht zu verletzen:

o Indem die zuständige Institution verpflichtet wird, einen Gegenvorschlag vorzulegen, wenn eine Initiative Grundrechte verletzt.

o Mit dem Mittel der allgemeinen Anregung. Die zuständige Institution würde vor der Volksabstimmung festlegen, ob die Initiative in ihrem Wortlaut grundrechtskonform umgesetzt werden könnte. Kann sie es nicht und wird sie dennoch vom Volk angenommen, so muss das Parlament die Initiative als allgemeine Anregung annehmen und das in der Initiative enthaltene Anliegen so nahe als möglich am Wortlaut umsetzen, ohne allerdings gegen Grundrechte zu verstossen.

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