Erschwertes Verfahren für problematische Volksinitiativen

Eine weitere Gruppe von Lösungsansätzen sieht für grund- oder völkerrechtswidrige Initiativen ein besonders erschwertes Verfahren vor.

Hierunter fallen die Vorschläge:

• zwei aufeinanderfolgenden Volksabstimmungen vorzusehen oder
• ein qualifiziertes Mehr zu verlangen.

Eine Zwischenform zwischen erschwertem Verfahren und Ewigkeitsklausel ist der Vorschlag, elementare Grundrechtsverstösse nur auf dem Weg der Totalrevision der Verfassung (also einem stark erschwerten Verfahren) zuzulassen. Von Begehren auf Teilrevision der Verfassung würde hingegen verlangt, dass sie mit den bisherigen Grundwerten der Verfassung kompatibel sind.

Ein in allen Vorschlägen noch ungelöstes Problem ist, wie zwischen der blossen Grundrechtstangierung und Grundrechtsverletzung (die zur Ungültigkeit der Initiative führt) unterschieden werden soll. Hierfür müssen zusätzliche Regeln entwickelt werden.

Als Orientierungshilfe mag der Kerngehalt der Grundrechte dienen, der durch eine Volksinitiative nicht verletzt werden darf. Jedoch ist der Kerngehalt in Bezug auf viele Grundrechte eine Grösse mit wenig Kontur.

Eine andere Variante bestünde darin, zu prüfen, ob ein Verfassungszusatz im Einzelfall so ausgelegt werden kann, dass er noch zu einer zweckmässigen, verhältnismässigen und durch ein übergeordnetes Interesse gerechtfertigte Grundrechtseinschränkung führt.

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