Ewigkeitsklausel für das Schweizer Verfassungsrecht

Hierunter fallen Lösungsansätze, die einen Teil des Verfassungs- oder des Völkerrechts für unabänderbar erklären.

Vergleiche mit dem Art. 79 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes bieten sich an.

Erreicht werden könnte diese Unabänderbarkeit,

• in dem man entweder in der Bundesverfassung oder im BG über die politischen Rechte einen Katalog von grundrechtlichen Normen aufgestellt wird (es handelte sich um einen Auszug aus der EMRK oder dem Grundrechtskatalog der Bundesverfassung), die der Einschränkung oder zumindest der Verletzung durch Initiativen entzogen sind.

• Indem der Begriff des zwingenden Völkerrechts (ius cogens) ausgedehnt wird. Bei einer weiten Definition oder der dynamischen Erweiterung des Begriffes des zwingenden Völkerrechts handelt es sich nicht um die Anwendung von Völkerrecht (auch nicht von regionalem Völkerrecht), sondern um eine rein nationale Regelung, die gewisse Bestimmungen der Abänderbarkeit durch das Stimmvolk entzieht.

• Am Besten in diese Gruppe passt auch die Idee einer Kollisionsnorm. Eine Kollisionsnorm ist eine Regel, die besagt, welche Regel den Vortritt hat, wenn zwischen einer grundrechtlichen Regel und einer anderen Regel in der Verfassung ein Widerspruch besteht. Die Kollisionsnorm besagt: „Die Grundrechte haben Vorrang vor allen anderen Verfassungsbestimmungen. Sie dürfen in ihrem Gehalt nicht vermindert werden.“

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