Es gibt kein Aufenthaltsrecht für Dealer, Mörder oder Sozialschmarotzer. Die SVP-Initiative beendet die Kuscheljustiz und fordert verbindliche Massnahmen!

Gemäss dem Gegenvorschlag können Richter kriminelle Ausländer nach der Haftverbüssung ausschaffen und mit einer Einreisesperre belegen. Sie können; es liegt also im Ermessensspielraum der Richter. Der Landesverweis könnte somit nur für ein Jahr gelten. Die SVP-Ausschaffungsinitiative fordert ein minimale Einreisesperre von 5 Jahren. Ebenso ist klar formuliert, welche Delikte zwingend zur Ausschaffung führen. Damit gibt der Gesetzgeber der Justiz klare Weisungen an die Justiz. Allzu nachsichtige Richter kommen nicht darum herum, Drogendealer, Mörder, Räuber etc. konsequent auszuschaffen.

38 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.