Wartefrist von 15 Jahren wegen einem unabsichtlichen Überfahren eines Rotlichtes? Die SVP tritt die Demokratie mit Füssen.

Die SVP möchte im Kanton Zürich die Hürden für eine Einbürgerung massiv erhöhen. So soll beispielsweise das unabsichtliche Überfahren einer roten Ampel dazu führen, dass jemand 15 Jahre auf eine Einbürgerung warten muss, obwohl er bestens integriert ist: http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Kein-Schweizer-Pass-fuer-Blaufahrer/story/14813713

Mit solch unsinnigen Hürden möchte die SVP den Ausländeranteil weiter künstlich erhöhen und einen grossen Teil der Bevölkerung vom politischen Prozess ausschliessen. Das ist höchst undemokratisch.

Bei der Ausschaffungsinitiative argumentiert sie hingegen, wer sich Mühe gebe, könne sich ja einbürgern. Dabei verhindert sie das mit allen Mitteln. Damit tritt sie nicht nur die Demokratie, sondern auch die Rechtsgleichheit mit Füssen.

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