Und alles geht im gleichen Trott weiter. Am Beispiel Sozialleistungsabbau

Dass wir mit dem Abbau der Sozialleistungen noch lange nicht am Ende der Fahnenstange sind, brauche ich wohl nicht speziell zu erwähnen. Sozialleistungsabbauer Burhalter behält das Departement des Innern, um die Politik der Wirtschaftsparteien, allen voran der FDP, zu Ende zu führen, inne. Dieses Departement wäre für Simonetta Sommaruga wie zugeschnitten gewesen, denn als ehemalige Konsumentenschützerin weiss sie, wie mit den wahren Abzockern der Sozialkassen, den Versicherungen (inkl. Krankenkassen) und der Pharma zu verfahren ist. Auch kennt sie die Nöte derjenigen, die mit Ergänzungs- und Fürsorgeleistungen bei steigenden Preisen (Strom, Miete, etc.) auskommen müssen. Zudem hat der Souverän vergangenes Wochenende Ja zur Revision der Arbeitslosenkasse, damit aber auch Ja zur Abschiebung jüngerer und älterer Arbeitslosen zur Fürsorge gesagt. Heute lobt nun die UNO die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit ihr, werden doch die Beiträge bis 2015 auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens aufgestockt. (http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/uno_zufrieden_mit_schweizer_entwicklungszusammenarbeit_1.7740383.html?ticket=ST-644482-XiRlVyKhi73Sg3HbpNolARca5yaXH7I1Uo3-20). Weit weniger Freude dürften wohl Rentner und Arbeitslose haben zu vernehmen, dass man in der reichen Schweiz de facto den Armen das Geld wegnimmt, um dieses in den armen Ländern den Reichen (Korruption, Vetterliwirtschaft) zu geben. Auf die Dauer kann diese Politik nicht gut gehen.

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