Mit der 4. AVIG-Revision hat das Parlament die Arbeitslosen-versicherung verschlechtert. Darum ein Nein zur Vorlage!

Folgende Verschlechterungen kann ich nicht akzeptieren:

  • Trotz Leistungsabbau werden die Lohnabzüge erhöht.
  • Längere Beitragszeiten und Kürzung der Bezugstage.
  • 400 Taggelder nur noch für einen Teil der Arbeitslosen.
  • Bestimmte Kategorien von Arbeitslosen bekommen nur noch 90 Taggelder.

    • Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen ist verstärkt worden – auch miserabel bezahlte
    • Arbeitslose ohne Kinder müssen bis zu einem Monat bis zum ersten Taggeld warten, auch solche mit wenig Eigenmitteln und keiner Reserve.
  • Für einen Teil der über 55-Jährigen wird die Zahl der Taggelder eingeschränkt.

  • Hohe Einkommen werden entlastet, sie müssen nicht mehr für den gesammten Lohn ALV Beiträge entrichten.

  • Zwischenverdienst lohnt sich nicht mehr. Wer nur unregelmässig Arbeit findet, muss zum Sozialamt.

  • Wer in einer durch die öffentliche Hand finanzierten Arbeitsmassnahme beschäftigt ist, kann nachher kein Arbeitslosengeld beziehen.

  • Weniger Geld für Wiedereingliederung von Arbeitslosen

  • Keine Solidarität mehr innerhalb der verschiedenen Regionen. Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit dürfen die Bezugsdauer für Taggelder nicht mehr erhöhen.

  • Kostenverlagerung auf Kantone und Gemeinden. Es gibt bedeutende Mehrkosten in der Sozialhilfe bei einer Umsetzung der laufenden Revision.

Bereits im Rahmen der letzten Revision wurden massiv Leistungen abgebaut. Bei den vorgeschlagenen Leistungskürzungen besteht die Gefahr, dass genau jene bestraft werden, die schon heute eine schwache Position auf dem Arbeitsmarkt innehaben.

Diese Kürzungen höhlen eine wichtige Versicherung aus und werden Betroffene und ihre Familien in die Sozialhilfe drängen.

Nur ein klares NEIN kann die Arbeitslosen-versicherung schützen und die Solidarität erhalten.

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