Jedes Jahr mehr Gesetze, Regulierungen und Verordnungen - das kann doch so nicht weiter gehen!

Auf Stufe der Kantone und des Bundes fallen jährlich 50 Milliarden Schweizer Franken Kosten wegen Bürokratie an - leider ist die Tendenz steigend. Folgende Massnahmen sind notwendig:

  • Die schleichende Bürokratie muss stoppen
  • Prozesse in Verwaltung und Gerichte straffen
  • Die KMU vor der Regulierungsflut schützen

Der wichtigste Schritt zu weniger Bürokratie ist die von der FDP.Die Liberalen lancierte Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“. Diese beinhaltet einerseits die Verankerung des Rechts auf wenig Bürokratie für jeden als Grundrecht in der Bundesverfassung.

Gesetze sollen einfach, verständlich und schnell umsetzbar sein sowie Verwaltung wie auch Gerichte müssen ihre Angelegenheiten effizient und unbürokratisch erledigen. Andererseits verpflichtet der Initiativtext Exekutive und Legislative insbesondere auf KMU Rücksicht zu nehmen und Regelungsdichte sowie die administrative Belastung so gering als möglich zu halten.

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