Eine stärkere Trennung von Kirche und Staat schützt die Religionsfreiheit, schont das kantonale Budget und entlastet Unternehmen!

Kirche und Staat sind im Kanton Bern für Schweizer Verhältnisse besonders eng verbandelt. So wird die Beziehung zwischen Kirche und Staat offiziell als “Partnerschaft” bezeichnet und den Landeskirchen wird ein Vorberatungs- und Antragsrecht in den sie betreffenden kantonalen und interkantonalen Angelegenheiten eingeräumt.

Noch viel stossender ist es, dass die Löhne für die Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchen (pro Jahr über 70 Millionen Franken!) über das ordentliche Budget des Kantons finanziert werden. Das heisst also, dass auch Personen die keine Kirchensteuern bezahlen (bspw. konfessionsfreie Menschen oder Angehörige andere Religionsgemeinschaften) die Pfarrschaft im Kanton Bern direkt mitfinanzieren.

Für die Löhne der Pfarrerinnen und Pfarrer sollen künftig ausschliesslich die Kirchensteuern verwendet werden. Dies ist verursachergerecht und sichert die Religionsfreiheit.

Aber auch bei der Kirchensteuer gibt es Handlungsbedarf. So gehört die Kirchensteuer für juristische Personen in der heutigen Form abgeschafft. Es darf nicht sein, dass sämtliche Unternehmungen die Landeskirchen zwingend unterstützen müssen, auch wenn deren Inhaber konfessionsfrei sind oder einer anderen Glaubensgemeinschaft angehören.

Auch das Argument, dass die Kirchen viele soziale Dienstleistungen erbringen, rechtfertigt die heutige Steuer- und Finanzierungspraxis nicht. Wenn der Staat diese Dienstleistungen nicht selbst erbringen kann oder will, soll er sie mittels Leistungsverträgen ausschreiben. Nur so können die Steuergelder transparent und effizient eingesetzt werden. (Selbstverständlich können sich dann auch Kirchen für diese Projekte bewerben, die öffentlichen Gelder subventionieren dann aber ausschliesslich deren soziale Tätigkeit und nicht in die Kirche als solche.)

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