Den Wahlvorschlag in den Gemeinderat zu bestreiten ist legitim. Vorzugaukeln es gehe um die Stadtpräsidentenwahl ist Irreführung des Stimmvolkes

Die Wahl des Gemeinderates (Exekutive) erfolgt in Biel/Bienne nach dem Proporz. Alle vier Jahre bestimmen die Bielerinnen und Bieler, in welchem Verhältnis die verschiedenen Parteien im Gemeinderat vertreten sein sollen. Scheidet ein Mitglied aus, so rückt ein neues nach, so will es das Bieler Wahlreglement. Dieser Vorschlag kann bestritten werden durch das Sammeln von 3000 Unterschriften. Es ist das gute Recht der SVP (und von PRR und DE) dies zu tun.

Den Wählerinnen und Wählern aber glaubhaft machen zu wollen es ginge um die Nachfolgewahl in das Stadtpräsidium ist Täuschung. Über die Nachfolge im Amt des Stadtpräsidenten werden die Bielerinnen und Bieler selbstverständlich an der Urne entscheiden können. Wer anderes behauptet lügt und wer anderes glauben machen will schwindelt.

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