Kein Ausländer und keine Ausländerin erhält bei Annahme der Initiative das Stimmrecht. Die Gemeinden entscheiden, ob das Ausländerstimmrecht gewährt wird.

Die kantonale Initiative „Zäme läbe – zäme stimme“ will den Gemeinden im Kanton Bern ermöglichen den in ihrer Gemeinde wohnhaften Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten zu geben. Bei einem Ja zur Initiative kann also keine ausländische Person abstimmen. Erst wenn eine Gemeinde an einer Gemeindeversammlung oder an einer kommunalen Urnenabstimmung entscheidet das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen, dann könnten sie erst mitentscheiden. In Huttwil könnten sie mitentscheiden über die Gemeindefinanzen (das wäre richtig, da sie auch Steuern zahlen), über den Bau eines Mehrzweckgebäudes (das wäre richtig, weil ihre Kinder auch in unsere Schulen gehen) oder über den Kauf einer neuen Autodrehleiter für die Feuerwehr (das wäre richtig, weil auch ihre Wohnung gelöscht wird, wenn’s brennt). Der Kanton Bern kann es den Stimmberechtigten in den Gemeinden also gut überlassen zu definieren, ob Ausländerinnen und Ausländer demokratisch mitentscheiden können. Ich stimme deshalb Ja und überlasse es den Gemeinden.

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