Es geht nicht um Ausbau der Sozialversicherungen. Es geht um deren in die Wege eingeleiteten Abbau. Vorallem aber mit falschen Argumenten. Beispiel IV

Vergangener Woche berichteten Medien von zwei Fällen von Invalidenbetrug. Es betraf dies einen Arzt aus dem Kosovo und einem Blinden, der Auto fuhr. Natürlich wurde vereinzelt wieder Invalidenbashing betrieben und eine härtere Strafe für Sozialbetrüger verlangt. Es ist richtig, IV-Betrug muss, wie alle anderen Betrügereien, bestraft werden. Doch wie hoch ist der Betrug an der IV tatsächlich?

Im Jahre 2009 erneuerte unter Couchepin das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in einem verklausulierten und Invalide diskriminierenden Communiqué seine Absicht, Betrügereien an Sozialkassen zu bekämpfen. Auf dieses Communiqué hin folgte ein Sturm von Medien und Parteien. Ob der gegen Invalide geharnischten Reaktionen scheinbar doch erschrocken, sah sich der damalige Direktor des BSV, Alard du Bois-Reymond, genötigt, beschwichtigend einzuwirken. Es war das erste mal, dass das BSV die Zahl von 1% bekannt gab. Allerdings sprach das BSV nicht von Betrugszahlen, sondern vorsichtig von "Unregelmässigkeiten". Dies hatte seinen Grund, denn längst hatten die Medien damit begonnen, jeden Prozessfall um IV-Betrug medial auszuschlachten und irgendwann wären Parlamentarier auf die Diskrepanz zwischen behaupteten Betrügereien und Strafprozesse um IV-Betrüger aufmerksam geworden. Ende 2009 wechselte dann Alard du Bois-Reymond ins Migrationsamt und Sozialabbauer Couchepin nahm seinen Hut, bevor jemand danach fragen konnte, wo denn all ihre angeblichen Sozialbetrüger geblieben sind. Nun, ich weiss es:

Von den 1% der vom BSV angegebenen (korrigierten) "Unregelmässigkeiten", gehen 60% auf das Konto der Verwaltung selbst. Das heisst: Es lagen keine Straftatbestände von Invaliden vor. Zum Teil wurde danach (trotzdem) bei den (von den Fehlern der Verwaltung) betroffenen Invaliden zukünftige Leistungen an Renten und Ergänzungsleistungen zurückbehalten. Das heisst, um weiter leben zu können, mussten diese den Gang nach Canossa antreten und „ihre Unregelmässigkeiten“ bei den Fürsorgeämtern erklären.

Von den restlichen 0,4% tatsächlichen Betrügereien, die an die kantonalen Staatsanwaltschaften weitergeleitet wurden, würde an und für sich interessieren, wie viele Verfahren eingestellt wurden und weshalb. Und ebenso würde interessieren, welche Personenkreise am häufigsten in Betrügereien involviert sind. Doch über solche Fragen erteilt das BSV keine Auskunft. Doch angesichts dieser Zahlen erstaunt eine Tatsache den unvoreingenommenen Beobachter immer wieder: Immer dann, wenn es um den Abbau von Sozialleistungen geht, vor allem wenn sie noch dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, nehmen diese (angeblichen) Sozialbetrüge zu.

Eine Erhebung von Fürsorgebetrügen in Zürich hat ergeben, dass 81% der zu Unrecht bezogenen Fürsorgeunterstützungen auf Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund zurückzuführen sind. In Anbetracht der vom BSV gegen diverse Staaten vorgekehrten Sanktionen (Einstellung von Zahlungen im Kosovo, vorgesehenes neuaushandeln von Sozialversicherungsabkommen mit einigen Oststaaten) muss davon ausgegangen werden, dass diese Zahl von 81% auch auf IV-Betrüge angewendet werden muss.

Statt nun die notwendigen Schritte einzuleiten, übt sich auch unter BR Burkhalter das BSV weiterhin in Lügereien, Vertuschungen und Geheimniskrämereien. Dies zeigt zum Beispiel das Interview des Tagesanzeiger mit Harald Sohns, Sprecher des BSV, vom 2.09.2010 (Verdächtige IV-Rentner im Kosovo werden wieder observiert), das ein ganz anderes Bild vermittelt, als das von Alard du Bois-Reymond vergangenen Jahres der Oeffentlichkeit dargelegt. Es ist ganz offensichtlich, dass BR Burkhalter den Weg von Couchepin weiterverfolgt und versucht, die Sozialkassen an die Wand zu fahren. Dies belegt ein älteres Positionspapier der FDP, die die IV aufheben will. Dies belegt die Tatsache, dass sich nach wie vor das Eidgenössische Finanzdepartement mit 38% der eingesparten IV-Gelder an dieser Sozialkasse bedient, dies belegt die Tatsache, dass sich immer noch die Wirtschaft, allen voran die IV-Industrie mit überrissenen Preisen bei IV-Hilfsmitteln an der IV-Kasse bedient. Die Reihe der Nutzniesser an unseren Sozialgeldern könnte seitenweise fortgesetzt werden, darunter befinden sich jedoch nicht diejenigen die darauf angewiesenen sind, sondern diejenigen die von Vereinchen wie Economiesuisse, Avenir Suisse, etc, vertreten werden.

Es wurde mir des öftern angekreidet, dass ich nur „reklamieren“ aber keine Lösungen bringen kann. Nun, ich bin kein Politiker und dieser Vorwurf richtet sich somit an die falsche Adresse. Ich bin nicht dafür gewählt, die Denkarbeit der hierfür Bezahlten zu übernehmen. Trotzdem, erneut mein Vorschlag, der von den „politisch korrekten“ Medien jeweils unterschlagen werden: Um unsere Sozialkassen dauerhaft zu sanieren, bedarf es der Kündigung aller Sozialversicherungsabkommen. Wer hier arbeitslos oder invalid wird, hat die Schweiz zu verlassen (altes Ausländerregime). Die Sozialversicherungsbeiträge der Ausländer sind als Solidaritätsbeiträge ohne Anspruch auf Leistung auszugestalten (alleine schon aus Gründen der Arbeitsplatzkonkurrenz; Begriff: Flankierende Massnahmen). Mit dieser zugestandenermassen radikalen Lösung (wie gesagt, ich bin ja nicht Politiker und auch nicht dafür gewählt oder bezahlt, Lösungen zu erbringen ) würden wir der weiteren Aushöhlung der Sozialkassen (also nicht nur der IV) vorbeugen und den Abschaffern der Sozialkassen endlich den Wind aus den Segeln nehmen. Dies gäbe aber auch den von Parlament und Bundesrat Geprellten die Möglichkeit, von den Schreiern, allen voran aus SVP, FDP und EDU Forderungen zu stellen. Forderungen wie zum Beispiel, dass nur noch in der Schweiz ansässige Firmen bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden, dass die Kontrollen von Firmen, als auch Leistungsbezügern mit Migrationshintergrund verstärkt kontrolliert werden, Dass grössere Firmen verpflichtet werden, zu adäquatem Lohn Teilinvalide zu beschäftigen (bei der 5. IV-Revision von Couchepin stillschweigend herausgenommen).
Und noch eine Bitte an die Invaliden: Wehrt Euch in Leserkommentaren (Online-Medien) gegen das dauernde Invalidenbashing. Wenn auch gewisse Medien solche Kommentare, da sie dem Ziel des Medienhauses oder der Ansicht des Journalisten widersprechen, nicht veröffentlicht werden, denkt dran, steter Tropfen höhlt den Stein.

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