JA und NEIN zur Volkswahl …

Eingangs möchte ich erwähnen, dass ich hier meine eigenen Gedanken, nicht die der CVP oder JCVP, wiedergebe.

Die Argumente der Befürworter und meine Meinung dazu.

"Endlich haben die Stimmbürger bei der Bundesratswahl etwas zu sagen."

In einem Staat wie den USA oder in Deutschland verstehe ich, dass die Leute die Regierung wählen müssen. Da wir aber keine Mehrheitspartei oder Koalitionsregierungen haben, ist es nicht angebracht. In einem Konkordanz- System müssen die Parteien untereinander schauen, dass sie gute Kandidaten bringen. Es sei denn, die SVP möchte unser politisches System ändern- darüber darf man mit mir reden.
Wir haben 4 Mal im Jahr die Möglichkeit, der Regierung unsere Meinung zu sagen.

"Die Gewaltenteilung wird gestärkt".

„Der Bundesrat ist künftig dem Volk verpflichtet und nicht mehr dem Parlament.“ Wahrscheinlich sind im Komitee nicht alle auf dem aktuellsten Stand- das Schweizer Volk darf abstimmen. Folglich ist der Bundesrat sehr wohl dem Volk verpflichtet. In Italien ist ein Berlusconi vor allem dem Parlament verpflichtet. Die segnen seine Ideen ab oder nicht.
In der Schweiz läuft es anders.

"Es gelten endlich transparente und faire Regeln für die Bundesratswahlen."

Hier stimme ich der SVP zu. Es sollte den Parteien zwar möglich sein, den nicht vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen, jedoch sollte am Vorabend der Wahl Klarheit herrschen. Die Parteien sollten bis zum Zeitpunkt X sagen, wir unterstützen diesen Kandidaten. Wenn dieser Kandidat nicht will, muss er eine unterschriebene Erklärung abgeben.

"Profilierte, bestandene Persönlichkeiten haben bessere Wahlchancen."

In unserem System braucht es vor allem konsensfähige Kandidaten. Stellt euch eine Regierung mit Churchill, Roosevelt, Obama, Clinton und Schmidt vor. Alles geniale Köpfe. Aber gemeinsam regieren? Wohl kaum.

"Der Bundesrat ist dem Volk direkt verpflichtet"

Der Bundesrat ist jetzt bereits dem Volk verpflichtet. Wer anderes behauptet vergisst dir Volksabstimmungen.

"Die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten ist garantiert."

Die wird aktuell, auch ohne gesetzliche Grundlage, eingehalten.

"Die Volkswahl führt zu mehr Stabilität und Kontinuität."

Dieses Argument ist ein Witz. Der Bundesrat würde populistischer. Jeder Departementsvorsteher hätte das Gefühl, er müsse in den letzten Monaten möglichst beliebt sein.
Eine Volkswahl bringt diese Stabilität durcheinander. Soll doch niemand sagen, die Schweiz sei kein stabiles Land.
Zudem muss ein Bundesrat nicht beliebt, sondern gut sein.

Ich bin für eine Volkswahl, wenn wir bewusst zu einer Koalitionsregierung wechseln. Diese Form wäre langfristig erfolgsversprechender. Da die Flügelparteien aktuell immer aggressiver politisieren, würde eine Koalitionsregierung die Mitte stärken und die Flügelparteien zwingen, kompromissfähiger zu werden.
So wären verschiedene Koalitionen denkbar.
Eine grosse Koalition zwischen SVP und SP wäre nicht möglich, da sie zusammen auf ca. 48% kommen.
SVP-FDP-CVP: 59,2%
SVP-FDP-GPS: 54,3%
SP-GPS-FDP-CVP: 59,4%
Logischerweise wären noch diverse von SVP/ SP mit kleineren Parteien möglich.
SVP-SP- GLP: 50,3%
Aber aktuell ist es nicht denkbar, dass sich die Beiden eine Koalition antun möchten.
Die Aktuelle Regierung deckt übrigens 78,7% der Bevölkerung ab. Eigentlich super. Aber wenn sich die Parteispitzen der SVP, CVP, FDP und SP nicht bald einmal einig werden können, ist für mich der Wechsel zu einem Koalitionssystem die einzig mögliche Lösung.

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