Die Geschichte ist ein Jahr alt, das Gerichtsurteil kam gestern. Dennoch hat heute praktisch kein befragter Schweizer Politiker eine Meinung. Warum?

Politiker sind derzeit doch allzu häufig damit beschäftigt Resultate zu analysieren anstatt Vorschläge anzubringen.
Da kommt einfach so ein Volksentscheid vorbei und hängt ein rotes Nein auf die hübschen Minarett-Türmchen oder ein Bundesverwaltungsgericht statuiert, dass es nach Schweizer Gesetz illegal war unsere Schwarzgeld-Zins-Bringer der Weltpolizei USA auszuhändigen. Dabei ist doch in den meisten Fällen so klar, was politisch korrekt ist, resp. was für Politiker korrekt ist. Ist die Schweiz ein gallisches Dorf, ein Volk von Trollen, dass sich dem einstimmigen Einvernehmen der Grossen entzieht?
Die Politiker leiden wohl am meisten unter dem Systemischen der Schweizer Demokratie: der Gewaltentrennung und dem Föderalismus. Die Zeitungen schreiben frisch fröhlich, dass unsere Politiker nun doch endlich mal etwas tun sollten. Aber was denn? Einen Volksentscheid für nichtig erklären? Gesetze nach gutdünken ändern?
Handkehrum darf man sich auch fragen, was die Judikative im Fall der UBS machen soll. Die NZZ schreibt provokativ "Merz und Haltiner im Visier". Aber was denn für ein Visier? Soll Herr Haltiner ins Gefängnis gehen oder gar Herr Merz? Wohl kaum. "Ein Signal setzen" - dabei wird es sich wohl belassen. Noch ein paar aussenpolitische Scharmützel punkto political correctness vs. Schwarzgeld und die Sache geht vergessen.
Und das Volk liest im Durchschnitt sowieso den Blick.
Darf das sein? Politiker(-netzler) bitte, bitte: vergesst nicht nach der ausgiebigen Analyse auch zu einem Schluss zu kommen. Sonst entpuppt sich der gallische Zaubertrank am Ende als Schlaftrunk...

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