JA zum Gegenvorschlag!

JA zum Gegenvorschlag

Die Volksinitiative der SVP schiesst über das Ziel hinaus! Die CVP-EVP-GLP Fraktion hat aus diesem Grund einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Dieser nimmt die Hauptanliegen der Initiative auf und sorgt dafür, dass die Umsetzung für die Vollzugsbehörde ermöglicht wird.
Der Gegenvorschlag ist griffig und verstösst gegen keine verfassungsmässigen oder völkerrechtlichen Bestimmungen.

So werden bei der Initiative einige schwere Straftatbeständeaufgezählt, die zu einer Ausweisung führen. Die Aufzählung wird jedoch im Gegenvorschlag ergänzt mit einer allgemeinen Formulierung.
Demnach sollen Ausländer nach einer Verurteilung für eine Straftat weggewiesen werden, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr vorsieht. Zudem können auch andere Delikte zu einer Wegweisung führen, wenn der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu mehreren Freiheitsstrafen oder Geldstrafen von insgesamt mindestens 720 Tagen oder Tagessätzen innerhalb von zehn Jahren rechtskräftig verurteilt wurde.

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