Ja, aber ... wenn diese Revision durch ist, sollte sich die nächste um einen Ausgleich bemühen.

Unsere Sozialwerke sind in Gefahr, wenn ihre Kosten immer mehr ansteigen. Ein grosser Vorteil der Schweiz im internationalen Konkurrenzkampf ist unsere niedrige Staatsquote, tiefe Steuern und tiefe Lohnnebenkosten. Trotzdem haben wir einen gut ausgebauten Sozialstaat. Diesen Wettbewerbsfaktor müssen wir uns erhalten.

Wenn diese Revision durch kommt, sollte eine folgende Revision einen Ausgleich schaffen. Hier werden zu sehr die Jungen in die Pflicht genommen und zu wenig die Arbeitgeber.

  1. Zumindest Firmen, die ohne zwingende Not Mitarbeiter entlassen, sollten verstärkt in die Pflicht genommen werden. Es ist störend, wenn sich eine Firma zu Lasten des Staates saniert, indem sie ihm ihre Mitarbeiter überantwortet.

  2. Die Obergrenze für Beiträge soll gestrichen oder zumindest erhöht werden. Dabei kann man weiterhin die Höhe der Bezüge limiteren mit dem Argument, dass ab einem gewissen Lohn der Arbeitnehmer auch selbst Vorsorge treffen muss, wenn er in der Arbeitslosigkeit ohne grosse Einbusse bleiben will. Immerhin würde ein fünf- und mehrstelliger Monatslohn solche Rückstellungen ermöglichen.

Ich erachte es einerseits als notwendig, dass man die Ausgaben in den Griff bekommt, andererseits aber ist die Vorlage tatsächlich nicht sehr ausgewogen. Der Erhalt der Sozialwerke, der mir wichtig ist, bedingt eine Eindämmung der Kosten; nicht nur bei der ALV, sondern vor allem auch in der Gesundheit, aber das ist ein anderes Thema. Und es ist falsch, nur neue Geldquellen zu suchen, statt wirklich auch die Kosten zu senken.

Daher bin ich für ein zögerliches «Ja» mit einem dicken «aber».

Ich wünschte mir, die Politiker, welche die Revision unterstützen, würden jetzt öffentlich Hand bieten für einen darauf folgenden Ausgleich.

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